Zum Entwurf eines PolG Niedersachsen

Zu einer Informations – und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 07.08.2018, 18 Uhr in der Rotation der Ver.di – Höfe, Goseriede 10, lädt die Fachgruppe Richter und Staatsanwälte
Landesbezirk Niedersachsen Bremen in ver.di ein.

„Nach Auffassung der Groko Niedersachsen soll der o.g. Entwurf einen „ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“ darstellen.
Zeitnah zur Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport laden wir alle Interessierten herzlich ein, mit uns anhand der wesentlichen Entwurfsinhalte zu diskutieren, ob und inwieweit der behauptete Kompromiss gelungen ist.
Wir freuen uns, als Referenten unseren Kollegen, den Rechtsanwalt und Publizisten
Dr. Rolf Gössner, Kuratoriumsmitglied der internationalen Liga für Menschenrechte
gewonnen zu haben!“